Grüne zu sozialpolitischen Vorhaben: Regierungskoalition hat keinen Plan, erst recht keinen gemeinsamen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der „GroKo“ vorgeworfen, zentrale sozialpolitische Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Als Beispiele nannte Göring-Eckardt am Mittwoch „explodierende Mieten in den Städten“ und das „lang angekündigte Rückkehrrecht auf Vollzeit für Frauen und Mütter“.

Union und SPD wüssten und sagten „täglich, wie drängend es ist“. „Aber sie haben keinen Plan und erst recht keinen gemeinsamen“, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP.

„Die Union mauert und die SPD lässt sich demütigen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Sie kritisierte, die Koalitionäre zankten sich, „während der soziale Zusammenhalt in Deutschland immer weiter bröckelt“.

Von der Bundesregierung werde jedoch „zurecht erwartet, dass sie die zunehmende Ungleichheit in unserem Land nicht länger nur mit schönen Worten bedenkt, sondern auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt endlich klare Lösungen umsetzt“. (afp)