Grüne zu Ausschreitungen von Chemnitz: Seehofer hat „Legitimationsbasis für einen rechten Mob“ geschaffen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert.

„Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem Nachrichtenportal „t-online“ am Dienstag. „Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“

Seehofer habe mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ in der Flüchtlingskrise selbst die „Legitimationsbasis für einen rechten Mob“ geschaffen, der meine, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen, sagte von Notz weiter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. „Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen“, sagte von Notz. Außerdem forderte er, Initiativen gegen „rechte Gewalt“ stärker zu fördern.

Am Montag hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Seehofer aufgefordert, sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. „Ich bin absolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äußern muss zu dem, was passiert“, sagte Klingbeil. „Da kann er sich nicht wegducken.“ (afp)