Grüne ziehen rote Linie für Gespräche mit CDU in Sachsen

Die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier hat klare rote Linien für Gespräche mit der CDU über eine mögliche Koalition gezogen. „Mit uns wird es keine weitere Abbaggerung von Dörfern für die Braunkohle geben“, sagte Meier am Donnerstag der Onlineausgabe der „Sächsischen Zeitung“. Zudem forderten die Grünen von der CDU „eine klare Haltung zum Rechtsextremismus“.

Die Grünen bemängeln seit längerem bei Teilen der sächsischen CDU eine fehlende klare Abgrenzung nach rechts. Meier machte zugleich nochmals deutlich, dass die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine neue Regierung herhalten würden, sondern politische Veränderungen anstrebten.

Dass es nicht so weitergehen kann wie in den letzten fünf Jahren und wir nicht nur zur CDU/SPD-Koalition dazukommen, muss den anderen klar sein.“

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU am Sonntag trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat allerdings keine Mehrheit mehr. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen gilt als einzige mehrheitsfähige Option.

Die Grünen entscheiden am Samstag auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD. Im Vorfeld wollten die Parteien bereits informelle Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Auch der erweiterte CDU-Landesvorstand will am Samstag die Vorgespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern auswerten. Der SPD-Landesvorstand gab bereits zu Wochenbeginn einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungen.

Es werden allerdings schwierige Gespräche erwartet, unter anderem wegen der Differenzen in der Verkehrspolitik oder wegen des Tempos beim Kohleausstieg in der Lausitz. Die Grünen fordern bislang statt des geplanten Ausstiegs aus dem Kohleabbau 2038 schon ein deutlich früheres Ende – und zwar im Jahr 2030. Kretschmer lehnt dies ab und räumt der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Strukturentwicklung in der Lausitz Priorität ein.

Nach Auffassung der Grünen wird sich die Kohleverstromung schon früher nicht mehr wirtschaftlich rechnen.

Wir Grünen wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass bereits 2030 so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, dass wir nicht mehr auf die Kohle angewiesen sind“, bekräftigte Meier.

Bei ihrer Forderung nach einer Einführung von Gemeinschaftsschulen, die die Christdemokraten bislang ablehnen, ist Meier zuversichtlich. Es gebe nicht nur einen erfolgreichen Volksantrag, mit dem sich der Landtag befassen muss. Auch die SPD sei für Gemeinschaftsschulen.

Es gehe auch nicht darum, dass bisherige Schulsystem abzuschaffen, sondern durch eine weitere Möglichkeit zu ergänzen, betonte Meier. Es werde aber „keine Verbrüderung gegen die CDU“ geben. Nötig sei ein gemeinsamer Aufbruch. (afp)