Grüne ziehen mit Forderung nach Superreichen-Steuer in den Wahlkampf

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für Superreiche in den Bundestagswahlkampf. Eine solche verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Steuer solle der sozialen Spaltung im Land entgegenwirken, heißt es in einem am Samstag auf dem Parteitag in Münster beschlossenen Leitantrag.

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Gegen den Beschluss hatte sich besonders der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt.

Zudem solle eine neue Erbschaftsteuer entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das jetzige Gesetz kippen sollte, heißt es in dem Text, den die beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vorgelegt hatten. Allerdings solle dabei auf den Erhalt von Arbeitsplätzen besonderer Wert gelegt werden.

„Wir wollen, dass die Superreichen in diesem Land einen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens“, sagte Göring-Eckardt in der Debatte. Sie setzte sich zugleich für einen stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung ein. Auch der frühere Fraktionschef Jürgen Trittin warb für die Superreichen-Steuer. Er bezifferte die zu erwartenden Einnahmen auf sechs bis zehn Milliarden Euro. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte in einer Gastrede vor den Delegierten, die Abschaffung der Vermögensteuer sei ein Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse.

Eine Vermögensteuer würde die betrieblichen Vermögen noch stärker belasten als die privaten, argumentierte hingegen Kretschmann. Gerade in den augenblicklichen schwierigen Zeiten sei es aber erforderlich, dass die Unternehmen über ausreichendes Eigenkapital verfügen. Denn die Wirtschaft werde vor neuen Herausforderungen stehen, wenn sich in den USA und in China die neuen Nationalisierungstendenzen durchsetzen. Eine steigende Arbeitslosigkeit hierzulande könne der rechtspopulistischen AfD Auftrieb geben.

Insgesamt standen fünf Varianten zur Abstimmung, darunter auch die Forderung, sich jetzt noch nicht auf eine bestimmte Art der Besteuerung großer Vermögen festzulegen.

In dem beschlossenen Leitantrag wird zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert, aber nur für künftige Ehen. Die bisherige Privilegierung der Ehen solle durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzt werden, fordern die Grünen.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut wollen sie einen Kindergeldbonus für Familien mit geringen Einkommen einführen. Um die bisher ungleiche Unterstützung von Kindern entsprechend dem Einkommen zu beenden, soll es zudem eine Kindergrundsicherung geben. Derzeit würden Familien mit höheren Einkommen durch den Kinderfreibetrag besser gestellt als geringer Verdienende, denen der Staat Kindergeld zahlt.

Abweichend von der Linie des Vorstandes wurde in den Leitantrag zudem die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen aufgenommen. „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern Realität ist“, heißt es in dem Text. Bislang hatten die Grünen nur ein Moratorium bei den Sanktionen verlangt, um diese zu überprüfen.

Abgesagt wurde das für Samstagabend geplante Urwahlforum mit den Bewerbern für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017. Hintergrund war, dass einer der Bewerber, der schleswig-holsteinsche Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wegen der in seinem Land ausgebrochenen Vogelgrippe den Münsteraner Parteitag verlassen musste. Weitere Bewerber sind die beiden Fraktionschefs und der Parteivorsitzende Cem Özdemir. (afp)