Grüne wollen Türkei-Bericht zum Thema im Bundestag machen

Der brisante Türkei-Bericht der Bundesregierung könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Hintergrund ist, dass sich das Auswärtige Amt von einer kritischen Bewertung aus dem Bundesinnenministerium zur Verbindung der türkischen Regierung mit Islamisten distanziert hat. Die Grünen fordern, die Angelegenheit im Bundestag zu behandeln.

„Die Machtspiele innerhalb der Großen Koalition verärgern nicht nur den Nato-Partner Türkei, sondern haben einen schlechten Einfluss auf das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken in unserem Land“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem „Handelsblatt“. Fällig sei daher eine Befassung des Bundestags mit dem Thema, „weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“. Mutlu rief die Koalitionspartner zugleich auf, zur Sachlichkeit zurückzufinden. Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang an Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Herr de Maizière gießt Öl ins Feuer und nimmt die Büroversagens-These zurück, Frau Merkel hält unbenommen an der Zusammenarbeit mit der Türkei fest und schweigt weiter zu den BND-Erkenntnissen, das Auswärtige Amt jammert darüber nicht beteiligt zu sein und versucht das Problem kleinzureden und die SPD Fraktion verlangt Beweis“, sagte Mutlu und fügte hinzu: „Das ist, bei aller Kritik an der Türkei, eine außenpolitische Bankrotterklärung gegenüber einem wichtigen Bündnispartner.“

(dts Nachrichtenagentur)