Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union

Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden.

„Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte Bundespolizei.

Außerdem werde es den Menschen in den Grenzregionen erschwert, zum Einkaufen oder für einen Ausflug in das Nachbarland zu fahren.

„Mauer um Deutschland“ hilft nicht

Nouripour kritisierte zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Äußerung, das Migrationsabkommen mit Usbekistan sei ein kleiner Baustein „in einer ganz großen Mauer“. Mauerbau sei „in unserer Geschichte etwas sehr Grausames“ gewesen, stellte er fest.

Deutschland befinde sich im Wettbewerb um die besten Köpfe. „Eine große Mauer um Deutschland – ganz gleich, in welcher Form – hilft da sicher nicht.“ Der Grünen-Chef äußerte auch Zweifel, ob Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan möglich sind. „Ich bin sehr gespannt, wie das gehen soll“, sagte er.

Nouripour zeigte sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt. „Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus“, sagte Nouripour. „Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden.“

Kritik an CDU und CSU

Nouripour kritisierte insbesondere die Union und deren Forderung, im großen Stil Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. „Wir sind immer noch bereit, über vernünftige Vorschläge der Union zu sprechen“, sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterten Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsfraktion über das Thema. „Leider haben wir bisher keine gehört.“

Es bereite ihm Sorgen, „dass die Union als große Volkspartei nicht mehr die Kraft zur Unterscheidung hat zwischen den Rechtschaffenen, die auf Baustellen, Intensivstationen oder in Ingenieurbüros dringend gebraucht werden – und denjenigen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen und die wir hier nicht mehr haben wollen“, führte Nouripour aus. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz „alle Syrer und Afghanen für unerwünscht erklärt, vergiftet das die gesellschaftliche Stimmung“.

Die Union mache es sich zu leicht, wenn sie verlange, dass die Regierung mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandeln solle, sagte Nouripour weiter. „Es gibt keine Regierung in Afghanistan. Die Taliban haben die Macht ergriffen“, gab er zu bedenken. „Will die CDU, dass wir mit einer Terrororganisation verhandeln? Damit helfen wir dem Islamismus und bekämpfen ihn nicht.“ (dts/afp/red)