Grüne wollen Neustart der TTIP-Verhandlungen

Die Grünen im Bundestag fordern einen Neustart der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan. Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass der Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkels „naives Augen-zu-und-durch-Verhandeln“ müsse ein Ende haben. Hofreiter warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugleich „Schönfärberei“ beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta vor. „Fairen Handel würde es mit diesen Abkommen nicht geben.“ Gabriel hatte sich zuvor skeptisch über die Zukunft des TTIP-Abkommens mit den USA geäußert. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Es gelte, so Gabriel: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Auf die Frage, welche Aussichten TTIP habe, wenn Donald Trump US-Präsident werde, antwortete Gabriel: „Keine.“ In den Verhandlungen mit Kanada sei dagegen ein sehr gutes Freihandelsabkommen herausgekommen, sagte der Minister. Ceta schütze Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards, außerdem wahre es die Rechte der nationalen Parlamente.

(dts Nachrichtenagentur)