Grüne wollen Inlandsflüge bis 2035 abschaffen – durch verbesserte Bahn „obsolet machen“

Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. „Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen“, heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und schneller zu machen.

Fahrten ins benachbarte Ausland auf maximal vier Stunden senken

Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf „maximal vier Stunden“ zu senken. Konkret nennen die Autoren die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie die Verbindung zwischen Frankfurt und Berlin. Dazu müssten vielerorts rasch Engpässe beseitigt werden. Zudem brauche es mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, um auch Geschäftsreisenden die Bahn schmackhaft zu machen. Das verlange allerdings auch pünktlichere Züge und ein brauchbares WLAN in den Zügen. Alternativ zu internationalen Flügen soll ein „europäisches Nachtzugnetz“ Reisende auf die Schiene locken.

Umweltministerin Schulze: Bestehende Luftverkehrssteuer erhöhen

Vergangene Woche war Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit der Idee vorgeprescht, die bestehende Luftverkehrssteuer zu erhöhen. Die Abgabe belastet hierzulande Flüge innerhalb Europas mit gut sieben Euro. Das geht den Grünen nicht weit genug. Neben einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne brauche es die „schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge“. Diese müsse schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden, aktuell 65 Cent je Liter. Für innereuropäische Flüge brauche es eine europäische Kerosinsteuer, die anfangs von „möglichst vielen willigen EU-Staaten“ erhoben werden könnte, später auf EU-Ebene.

Mehrwertsteuer für Eisenbahn soll sinken

Bei der Eisenbahn dagegen solle die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. Auch Trassenpreise und Stromsteuer wollen die Grünen senken. „Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, sagte Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers. Preise müssten auch im Luftverkehr die ökologische Wahrheit abbilden. „Gleichzeitig muss die Bahn gestärkt werden, indem Strecken neu gebaut und ausgebaut werden und indem sie verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird.“ (dts)