Grüne wollen Hartz IV durch „Garantiesicherung“ ersetzen

Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer „Garantiesicherung“ ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion am Freitag beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor.

„Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen.“

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die bisherige Vermögensprüfung abgeschafft werden, stattdessen soll es eine vereinfachte Selbstauskunft geben. Partnereinkommen sollen nicht mehr angerechnet werden. In den Jobcentern soll mehr Raum „für die individuelle Förderung und Beratung auf Augenhöhe“ geschaffen werden, wie der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte.

„Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung verschärft“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Anja Hajduk. „Menschen mit niedrigem Einkommen sind sowohl gesundheitlich als auch ökonomisch besonders hart von der Pandemie betroffen.“

VdK: „Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung“

Ein einseitiges Lob bekamen die Grünen für ihr Konzept von Gewerkschaften und Sozialverbänden. „Dieser Vorstoß skizziert echte Chancen, das bestehende Hartz-IV-Elend endlich zu überwinden“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Mit so einem Konzept könnte die Grundsicherung ihren Schrecken und ihren stigmatisierenden Charakter verlieren.“

„Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung“, erklärte auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Der VdK kritisiere seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führten. Hier setze die Garantiesicherung der Grünen „mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an“.

Zustimmung kam auch von der Diakonie Deutschland. „Respekt und Ermutigung müssen in der Existenzsicherung endlich Wirklichkeit werden“, erklärte auch Vorstandsmitgeld Maria Loheide.

Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende wurde im Januar 2021 um 14 Euro auf 446 Euro erhöht. Der Betrag für Jugendliche ab 14 Jahren wurde um 45 Euro auf 373 Euro erhöht. Ehegatten und Partner erhalten seit Januar 401 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 357 Euro. (afp)