Grüne: Härter gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“.

Das steht in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ berichten.

Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der „mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus“.

Finanzen der Szene kontrollieren

Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der rechtsextremistischen Szene illegal erwirtschaftete Geldbeträge besser zu kontrollieren, sollen Sicherheits- und Finanzbehörden in einer „Follow the Money“-Strategie zusammenarbeiten, so das Positionspapier.

Außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden landen. Sicherheitsbehörden sollen besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser.

Hass und Hetze in sozialen Medien bekämpfen

Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien. Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer „Blutspur rechten Terrors“, die sich durch Deutschland ziehe.

Sie nennen in diesem Zusammenhang das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde, die Anschläge von München, Hanau und Halle und den Mord an Walter Lübcke. Mit der AfD sitze zudem eine „offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei“ in zahlreichen Parlamenten.

„Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt“, sagte Mihalic den „Funke-Zeitungen“.

Rechtsextreme würden ihre Feinde klar benennen und auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückschrecken. „Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen“, so Mihalic. (dts/red)