Grüne wollen Grundgesetz zugunsten der Lebensverhältnisse ändern

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Das Konzept wurde von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann und dem saarländischen Grünen-Chef Markus Tressel erarbeitet.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, dürften Bund und Länder „nicht länger auf die Zuständigkeit des jeweils anderen verweisen“, heißt es in dem Papier. Beide bräuchten ein neues Finanzierungsinstrument – das Bund-Länder-Programm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“. Mit dessen Hilfe sollten bereits existierende Fördermittel besser abgerufen und neue Angebote gemacht werden können. Die noch zu definierende Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ solle in Artikel 91a Grundgesetz verankert werden.

Planungsausschuss soll beauftragt werden

Ein ebenfalls noch zu schaffender Bund-Länder-Planungsausschuss müsse beauftragt werden, einen Rahmenplan für diese neue Gemeinschaftsaufgabe entwickeln. Die Grünen wollen das Programm mit Bundesmitteln von zunächst 550 Millionen Euro ausstatten. Durch die anteilige Finanzierung der Länder entstünde ihnen zufolge ein Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro – pro Jahr. Dabei will die Partei auch erstmals allgemeingültige Standards definieren, welche Angebote es in allen Kommunen und Regionen geben müsste. „Gerade in der Förderpolitik drohen ab 2020 empfindliche Einschnitte“, schreiben Haßelmann und Tressel.

„Die Schuldenbremse der Länder greift, und der Solidarpakt II läuft aus.“ Zudem würden ab 2021 die EU-Fördermittel deutlich sinken. „Am Ende können der Regionalförderung Milliarden in der Kasse fehlen. Das führt zu dringendem Handlungsbedarf.“ Union und SPD würden das Problem aber nur in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verschieben, die unter Federführung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im vorigen Jahr eingesetzt wurde. (dts)