Grüne Wirtschaftspolitik im Gegenwind

Aktuell geht auf X ein Tweet viral, ein kurzer Ausschnitt einer Rede von Unionsfraktionsvize Jens Spahn aus dem Bundestag, bei der Spahn den Wirtschaftsminister direkt anspricht: „Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Robert Habeck interveniert daraufhin: „Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!“ Spahn greift das auf: „Nach dem Motto, der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht.“ Habeck erntet für seinen Kommentar reichlich Spott im Netz.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Habeck-Plakat

Aber nicht nur im Netz, auch analog bekommen das Bundeswirtschaftsministerium und seine Entscheidungsträger zunehmend Gegenwind für ihre Politik. Schlagzeilen gibt es auch wegen Hausdurchsuchung und Strafbefehl gegen die „Meinungsfreiheit“, nachdem an einem Bauzaun im bayerischen Gmund ein Plakat aufgetaucht ist, auf dem Habeck mit seinem Ausspruch zitiert wird: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht die Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“

Die Staatsanwaltschaft München sieht „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens […] als erfüllt“ an.

Auch bei der direkten Nachfrage und Konfrontation mit den Ergebnissen seiner Arbeit durch die Presse werden die Reaktionen des Wirtschaftsministers zunehmend unentspannter.

Wirtschaftsordnung in Unordnung

Auf der Pressekonferenz zum „verheerenden Jahreswirtschaftsbericht“, wie es „Der Westen“ nennt, wurde der Vizekanzler mit der Frage konfrontiert, ob die Durchleuchtung zweier leitender Mitarbeiter in Habecks Wirtschaftsministerium wegen mutmaßlicher Russland-Nähe ein Einzelfall war. „Oder greifen Sie nach wie vor auf den Verfassungsschutz zurück bei nicht genehmen Meinungen innerhalb ihrer [sic] Beamtenschaft?“, wollte der Reporter der „NachDenkSeiten“, Florian Warweg (44), von Habeck wissen. Früher arbeitete Warweg für die deutsche Onlineausgabe von „Russia Today“. Diese Information ist wichtig, um Habecks Antwort zu verstehen.

Der Wirtschaftsminister entgegnete: „Ihre Frage ist voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zurückweise.“ Er bezeichnete die „Nachdenkseiten“ unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Schließlich gehe es Putin darum, „das Energiesystem zu destabilisieren, die Wirtschaftsordnung in Unordnung zu bringen“.

Steingart: Habeck ist „der Melker mit den kalten Händen“

Bei der ARD-Talkshow „Maischberger“ gab es jüngst einen Einspieler mit Durchhalteparolen des Ministers: „Die Situation ist extrem herausfordernd. Wir müssen mehr tun, die Reformen boostern. Aber wir sollten es tun mit einer Haltung des Unterhakens!“ Talkgast Gabor Steingart, Chef des Nachrichtenportals „The Pioneer“ (Axel Springer), kommentierte Habecks Parole mit einem Vergleich aus der Landwirtschaft:

„Robert Habeck ist im falschen Amt, im falschen Körper aufgewacht. Das mit der Wirtschaft, da hat er kein Gespür für. Er ist der Melker mit den kalten Händen!“
Die Heiterkeit im Publikum aufgreifend erläuterte Steingart: „Die Kuh gibt keine Milch bei kalten Händen.“ Die Wirtschaft müsse sich wohlfühlen. „Der kann man auch nichts befehlen.“ Die Wirtschaft habe auf Robert Habeck keinen Bock, und sie habe auf diese Bedingungen keinen Bock.

Habeck-Aufreger bei neuer ZDF-Moderatorin von „Berlin direkt“

Schonung gab es auch nicht im Debüt von Andrea Maurer als ZDF-Moderatorin von „Berlin direkt“. Maurer moderierte folgendermaßen an: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist.“

Dann folgten die Sätze der ZDF-Moderatorin, die nachfolgend unter Grünen-Anhängern für besonders viel Unmut gesorgt und das ZDF zu einer Stellungnahme veranlasst haben: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst“, so die Moderatorin.

Kritik an Wirtschaftspolitik jetzt „rechts“

Die Grünen „tobten vor Wut“, wie „Der Westen“ formulierte, und Empörung „im Lager der Grünen“ habe sich auf X breitgemacht. Empört über das ZDF äußerte beispielsweise Ulrich Steinbach, Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und frühere Grünen-Landesminister Jan Philipp Albrecht spricht von einer „unsäglichen Aussage“. Er möchte vom ZDF Fakten vorgelegt bekommen, „dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet“.

Auf Twitter ist bei Habeck-Sympathisanten von „Desinformation“ des ZDF die Rede und davon, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend zum Problem werde.

„Desinformation“ bei ZDF und ARD?

CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) hingegen mahnte in „Bild“: „Liebe Grüne. Die Pressefreiheit gilt auch für Journalisten, die eure Ideologie und Doppelmoral aufdecken!“

Die Aufregung um die Moderation brachte den Sender nun dazu, den Beitrag in einer Stellungnahme zu verteidigen: „Die Anmoderation des Beitrags über die aktuelle wirtschaftliche Situation, die Energiekrise und den Ausstieg aus der Atomkraft hat auf das Thema des Berichtes in einer journalistischen Form aufmerksam gemacht, wie es für ein Politikmagazin angemessen ist.“

Weiter rechtfertigt das ZDF, dass sich die Moderatorin auf Experten bezogen habe, die den Wegfall der Energieressource Atomkraft mitten in der Energiekrise kritisieren. So mache etwa US-Physik-Nobelpreisträger Steven Chu diese Politik für massive Unsicherheiten in der stromintensiven Wirtschaft verantwortlich, wie kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu lesen war.

Der Nobelpreisträger empfahl der Bundesrepublik sogar, ihre Entscheidungen in der Energiepolitik zu überdenken. Denn die Schwerindustrie brauche „extrem stabilen” und „preisgünstigen Strom”, ansonsten könnte sie abwandern. Das sei für die deutsche Wirtschaft katastrophal.

Chu, Obamas ehemaliger Energieminister, formulierte folgende Frage an die Deutschen: „Wollen Sie eine prosperierende Wirtschaft, wollen Sie Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten und gleichzeitig Ihre Klimaziele erreichen oder wollen Sie nur Ihre Klimaziele erreichen?” Wenn man beides wolle, dann sehe die Atomkraft „nicht mehr so übel aus”.