Grüne werfen Scheuer beim Autobahnbau „Privatisierungswahn“ vor
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Festhaltens am privaten Bau von Autobahnen einen „Privatisierungswahn“ und „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“ vorgeworfen.
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die sogenannten ÖPP-Projekte seien teuer, unwirtschaftlich und intransparent. „ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen verboten werden.“
Dem Bericht zufolge geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt hervor, dass Scheuer mehr Geld als zuletzt für den mit Hilfe privater Unternehmen erfolgenden Autobahnbau ausgebeben will. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind dem Bericht zufolge gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.
Die ÖPP-Projekte funktionieren so, dass private Firmen den Bau eines Teilstücks einer Autobahn finanzieren. Sie erhalten dafür über Jahrzehnte hinweg einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. (afp)
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