Grüne werfen Regierung Untätigkeit im „Kampf gegen die Erderwärmung“ vor

Nach der offenbar weitgehend ergebnislosen Sitzung des Klimakabinetts vom Donnerstag hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Bundesregierung Untätigkeit im „Kampf gegen die Erderwärmung“ vorgeworfen.

Im Sender NDR Info kritisierte Hofreiter am Freitag, „dass die Bundesregierung viel darüber spricht, aber im Zweifelsfalle eben dann nicht handelt“. Konkret forderte er die Einführung einer CO2-Abgabe, wobei die Einnahmen an die Bürger zurückfließen sollten.

Als ein Mittel dazu schlug Hofreiter eine Abschaffung der Stromsteuer vor. Diese mache inzwischen ohnehin keinen Sinn mehr, weil sie sowohl „schmutzigen“ als auch „sauberen“ Strom belaste. Ein CO2-Preis würde dagegen „nur auf den schmutzigen Strom erhoben werden“.

Im Verkehrsbereich forderte Hofreiter, klimabewusstes Verhalten zu unterstützen. Er kritisierte, dass es häufig preiswerter sei zu fliegen als mit dem Zug zu fahren. Deshalb müssten Subventionen im Flugverkehr endlich beendet werden.

Im Moment ist derjenige, der sich pro Klimaschutz verhält, oft derjenige, der finanziell gekniffen ist, weil er mehr bezahlt, länger unterwegs ist und meistens auch noch unbequemer“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Nach den Beratungen des Klimakabinetts vom Donnerstagabend war keine Annäherung im Ringen um eine CO2-Bepreisung erkennbar. „Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) anschließend in Berlin. Sie sprach von einer „intensiven Diskussion“. Die Ministerin bekräftigte aber, dass die Regierung bis zum 20. September ein „komplettes Maßnahmenpaket“ zum Klimaschutz beschließen wolle.

Wieder wurden viele Worte ausgetauscht – das Handeln aber bleibt auf der Strecke“, kritisierte auch die WWF-Klimaexpertin Juliette de Grandpré.

„Während die Klimakrise weiter voranschreitet, tut die Bundesregierung weiter nichts, um sie aufzuhalten“, warf sie den Beteiligten vor. Weiterhin dominiere „das Parteiengerangel statt des Lösungswillens“.

Positiver äußerte sich die Organisation Germanwatch.

Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, erklärte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals.

Auch er forderte aber, die Regierung müsse jetzt die Geschwindigkeit erhöhen, damit „wir bis Anfang nächsten Jahres einen wirksamen CO2-Preis bekommen, mit dem Deutschland schnell Kurs auf die Klimaziele nimmt“.