Grüne wenden sich außenpolitischem Profil zu – Steuererleichterungen ausgeschlossen

Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu.

Strittig dürfte die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht – also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht. Außerdem wollen die Grünen ihr außenpolitisches Profil schärfen.

Menschenrechte im Fokus

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede schon betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von „Dialog und Härte“ der richtige Weg.

Baerbock war von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt worden, ebenso wie das Wahlkampf-Spitzenduo aus ihr und Parteichef Robert Habeck. Über Kanzlerkandidatur und Spitzenduo wurde in einer einzigen Abstimmung gemeinsam entschieden.

Die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms war gleich zu Beginn vertagt worden. Der Vorstand hatte „Deutschland. Alles ist drin“ vorgeschlagen – manche Delegierte wollen das Wort „Deutschland“ streichen.

Transsexuellengesetz aufheben

Für eine Kontroverse hatte die Forderung gesorgt, jeder Bürger solle seine Geschlechtsangabe bei den Behörden einfach ändern lassen können. Die Grünen setzen sich für eine Aufhebung des Transsexuellengesetzes ein. Dies sieht vor, dass jemand, der sich einem anderen als seinem biologischen Geschlecht zugehörig fühlt, seit mindestens drei Jahren entsprechend lebt und „mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird“.

Der Spitzensteuersatz soll nach den Vorstellungen der Grünen von 42 auf 48 Prozent steigen. In der Debatte über einen Antrag für einen noch höheren Steuersatz von 53 Prozent für Menschen mit hohen Einkommen, appellierte Habeck an die Delegierten, keinen neuen Streit über Finanzfragen heraufzubeschwören, „weil wir mit der Geschlossenheit erstmals die Chance haben, den politischen Wettbewerber zu stellen“.

Steuererleichterungen schließen die Grünen im Bundestagswahlkampf aus, jedenfalls unter dem Strich, wenn man Erleichterungen und Erhöhungen gegeneinander aufrechnet. Dafür fehle der Spielraum, heißt es zur Begründung. „Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein.“ Für das gesamte Kapitel „In die Zukunft wirtschaften“ stimmten am Ende 608 von 625 Delegierten.

Dialog mit Sportschützen

Die Grünen wollen die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen „schrittweise beenden“. Ausgenommen davon seien Jäger, die ihre Aufgaben ohne diese Waffen nicht erfüllen könnten. Im Bereich des Schießsports wollen sich die Grünen im Dialog mit den Sportschützen „für die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen“ einsetzen.

Mehrere Hundert Delegierte hatten bis tief in die Nacht vor ihren Rechnern gesessen:. Nachdem der digitale Parteitag praktisch problemlos über die Bühne gegangen war, sorgten technische Schwierigkeiten bei den Abstimmungen für Verzögerungen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte von Baerbock eine klare Positionierung zur Linken. „Ich freue mich auf einen fairen Ideenwettstreit mit Frau Baerbock“, sagte er der „Rheinischen Post“ und gratulierte Baerbock zur Wahl. „Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte der Parteichef der Liberalen. „Dann können die Menschen entscheiden, ob sie eine solche Linksverschiebung in unserem Land wirklich möchten.“

Vor den letzten Abstimmungen zum Programm will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen. (dpa)