Grüne warnen vor „Militarisierung der Innenpolitik“: Übung von Bundeswehr und Polizei „unverantwortlich“

Die Grünen halten die am Dienstag beginnende gemeinsame Terrorübung von Bundeswehr und Polizei für verantwortungslos.

„Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Sie sprach von einem „Misstrauen der Polizei“ gegenüber, das völlig unangebracht sei. Die Polizei sei sehr gut in der Lage, Terror-Gefahren zu begegnen. Das habe sie beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München nachgewiesen.

Bundeswehr und Polizei üben von Dienstag bis Donnerstag erstmals gemeinsam die Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland. An der „Getex“ genannten Übung sind die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung sowie sechs Bundesländer beteiligt. Für die Bevölkerung wird die Übung nicht sichtbar sein: Soldaten oder Polizisten auf den Straßen wird es nicht geben.

Mihalic kritisierte zudem den vom Grundgesetz definierten Rahmen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren als zu unscharf. „Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie warnte vor einer „Militarisierung der Innenpolitik“.

Laut Verfassung sind die Einsatzbereiche von Polizei und Militär in Deutschland strikt getrennt. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist alleinige Aufgabe der Polizei. Einsätze der Bundeswehr im Innern sind nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. (afp)

Siehe auch:

Für den Fall von „extremem Terroranschlag“ in Deutschland: Von der Leyen verteidigt Bundeswehreinsatz im Inland