Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“.

„Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland Nummer eins in Europa werden“, betonte der Grünen-Politiker. Denn Verschlüsselungstechnik schütze nicht nur Bürger und ihre private Kommunikation, sondern stärke die Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn Europa ein innovationsfreundlicher Wirtschaftsstandort sein möchte, müssen technische Hintertüren ausgeschlossen bleiben“, sagte Janecek.

„Nur so kann Vertrauen in die wichtigste Infrastruktur des 21. Jahrhunderts entstehen.“ Hintergrund sind Pläne der EU-Staaten über eine Aufweichung der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp, Signal oder Threema. Ihre Botschafter nahmen am Mittwoch in Brüssel eine Beschlussvorlage der deutschen Ratspräsidentschaft an, wonach es Strafverfolgungsbehörden erlaubt werden soll, in verschlüsselte Kommunikation einzudringen. (dts)