Grüne warnen Kohlekommission vor „Blankoscheck“ für Konzerne

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert.

„Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Klimaziel 2030 muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen.“

Baerbock äußerte sich vor einer entscheidenden Sitzung der Kohlekommission, die bei dem Treffen am Freitag einen Abschluss ihrer Arbeit anstrebt. Das Gremium war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten.

Baerbock sagte, selbstverständlich müsse der Kohleausstieg flankiert werden, „damit die Regionen und Beschäftigten eine Perspektive haben und zukunftsfähig werden.“ Gerade deshalb seien aber die Forderungen der Kohlekonzerne nach Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk überzogen.

Das heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden, obwohl sie niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen. Es darf keinen solchen Blankoscheck für Kohlekonzerne geben.“

Das Geld würde dann gerade bei der Unterstützung der Regionen und der Beschäftigten fehlen, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Öffentliche Gelder müssen im Sinne der öffentlichen Interessen eingesetzt werden. Nur damit kann der gordische Knoten der Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen werden.“

Die Energiekonzerne Vattenfall und BayWa kündigten derweil massive Investitionen in den Braunkohle-Revieren an, um auf den Flächen der Braunkohle-Tagebaue Solar- und Windparks zu errichten. BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz sagte dem „Handelsblatt“, man sei „in der Lage, ab 2020 Solar- und Windprojekte im Kraftwerksmaßstab in Deutschland umzusetzen – und das zu rein marktwirtschaftlichen Bedingungen, ohne jegliche Subvention“.

BayWa-Manger Benedikt Ortmann sagte der Zeitung, in der Lausitz könnten Photovoltaik-Anlagen und Windräder mit einer Leistung von bis zu 40 Gigawatt installiert werden. Vattenfall-Manager Claus Wattendrup sagte dem „Handelsblatt“, Wind- und Solarparks in dieser Größenordnung in Betrieb zu halten, sei „nicht trivial“. „Das wäre mit vielen tausend Jobs verbunden.“ Die Braunkohle-Reviere könnten so als „Energie-Regionen“ erhalten bleiben. (afp)