Grüne: Von der Leyen verkündet leichtfertig neuen Militäreinsatz

Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde „leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Wieder seien ihr Schlagzeilen wichtiger als ausgereifte Antworten. „Die große Lehre aus dem letzten Libyen-Fiasko muss doch sein, dass Militäreinsätze ohne eine tragfähige politische Lösung zu scheitern drohen und im schlimmsten Fall die Situation verschärfen“, so Brugger.

Statt Pathos seien ein klares Konzept und Perspektiven für die Beilegung der Krise in Libyen notwendig. „Erst dann kann man entscheiden, ob ein Auslandseinsatz richtig ist oder nicht.“ Brugger kündigte an, sollte die Bundesregierung dem Parlament ein Mandat vorlegen, „werden wir Grüne es sorgfältig und gewissenhaft prüfen“.

(dts Nachrichtenagentur)