Grüne verschärfen ihre Klimaschutzziele

Nach dem jüngsten Bericht des Weltklimarates verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei deutlich. „So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert Klimagifte ausstoßen, werden wir unser Klimaziel für 2020 verfehlen. Deshalb müssen unverzüglich mindestens die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden und damit 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag aus einem Positionspapier von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer.

Das Papier trägt den Titel „Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2020“. Darin fordern die Grünen, „wegen Untätigkeit der Bundesregierung“ mindestens zehn bis elf Gigawatt Kraftwerksleistung abzuschalten, berichtete das RND. Bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor gut einem Jahr hatten die Grünen demnach noch für eine Abschaltung von etwa sieben Gigawatt Kraftwerksleistung gekämpft.

Neben dem unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg stellen die Grünen laut Bericht fünf weitere Forderungen auf, um den Klimaschutz voranzutreiben. Sie verlangen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarerer Energien. In der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsse der Ausbau von Wind und Solarenergie auf mindestens 5000 Megawatt jährlich angehoben werden.

Zudem fordern sie laut RND eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Erschließung neuer Tagebaue für den Braunkohleabbau müsse verboten und stattdessen eine Verkleinerung vorhandener Tagebaue beschlossen werden.

Weitere Punkte sind demnach eine Novelle der Immissionsschutzverordnung, um strengere Schadstoffgrenzen für die Abgase von Kohlekraftwerken durchzusetzen, sowie die Überführung der Rücklagen der Energiekonzerne für die Rekultivierung von Braunkohletagebaue in eine öffentlich-rechtliche Stiftung. Letzter Punkt auf der Liste ist laut Bericht ein Ende deutscher Exportförderungen für Kohlekraftwerke im Ausland. (afp)