Grüne verlangen Klimanothilfe von zwei Milliarden Euro
Die Grünen fordern eine neue Klimanothilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Das Papier soll die Bundestagsfraktion am Donnerstag beschließen.
Darüber hinaus solle ein „Waldzukunftsfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro über die nächsten Jahre eingerichtet werden, „der die flächendeckende Waldentwicklung hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern beschleunigt“, so der Beschlussentwurf.
Um die Städte besser durch die Schaffung kühlender grüner Flächen vor Überhitzung zu schützen, müssten weitere 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen fordern auch die Einführung eines „Resilienz-Checks“, um die Klimaverträglichkeit jeder neuen Investition besser zu überprüfen.
„Entscheidungen darüber, wie wir unsere Städte gestalten, in welche Infrastrukturen wir investieren oder welche Landwirtschaft wir fördern, müssen wir danach treffen, ob sie in einem `neuen Normal` funktionieren“, heißt es in der Vorlage.
Länder, Kommunen und Wasserversorger müssten zudem einen Zukunftsplan für die künftige Wasserversorgung erarbeiten, denn Wasser werde in der Klimakrise immer knapper. „Im Wasserhaushaltsgesetz müssen wir einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung verbindlich festschreiben“, so die Grünen. (dts)
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