Grüne Verbote: Hofreiter will Ministern die „protzigen Dieselautos“ wegnehmen

Mit einem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor und Steuergutschriften für Elektroautos will der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, den „großen Wurf“ für die umweltfreundliche Mobilität schaffen. Am Montag veröffentlichte Hofreiter ein Thesenpapier, in dem er „Rückenwind“ für Elektrobusse fordert und das „kleinteilige Murksen à la Andreas Scheuer“ beenden will.

„Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“, fordert Hofreiter. „Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen.“ Bund und Länder sollten laut Hofreiter den kommunalen Verkehrsbetrieben bei Anschaffung und Betrieb von Straßenbahnen und Elektrobussen stärker unter die Arme greifen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Kabinettskollegen will Hofreiter die „protzigen Dieselautos“ als Dienstwagen wegnehmen. Stattdessen sollen alle Neuwagen der öffentlichen Hand ab 2025 elektrisch fahren.

Neubauten sollen Parkplätze verpflichtend verkabeln

Außerdem solle der Bund seine Förderung für den Bau öffentlicher Ladestellen auf 600 Millionen Euro verdoppeln. Jedes Fahrzeug müsse an jeder öffentlichen Ladestelle „zu transparenten Preisen und mit hohem Bedienungskomfort geladen werden können.“ Bislang herrscht an den Ladesäulen eine bunte Vielfalt an Tarifen.

Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern sollten sich mit weniger rechtlichen Hürden private Ladestellen installieren können. Bislang müssen sie immer Vermieter beziehungsweise Miteigentümer um Erlaubnis bitten. Wird ein Gebäude neu gebaut oder umfassend saniert, solle jeder Stellplatz verpflichtend verkabelt und jeder zweite mit einem Ladepunkt versehen werden, so Hofreiter.

Subventionen für Diesel abschaffen

Theoretisch könnten Elektroautos bereits heute viele Privilegien haben, wie extra Parkplätze oder die Mitbenutzung der Busspur. Praktisch setzen aber nur wenige Kommunen diese Regelungen um. Deshalb will Hofreiter sie überarbeiten, um insbesondere mehr elektrische Nutzfahrzeuge einzubeziehen.

Statt einer Kaufprämie für E-Autos wollen die Grünen ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer einführen. „Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden“, fordert der Fraktionschef. Die Subventionen für Dieselkraftstoff sollen über die kommenden zehn Jahre schrittweise abgeschafft werden.

Um den drohenden Stellenabbau durch die Umstellung auf Elektroantriebe in der Autoindustrie abzufedern, sollen die betroffenen Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung haben. Außerdem schwebt Hofreiter ein „staatliches Transformations-Kurzarbeitergeld“ vor, das für einen gewissen Übergangszeitraum gezahlt wird. Schließlich sollen Autoindustrie und Regierung eine Batteriezellfertigung in Deutschland aufbauen. (afp)