Grüne unterstützen Visafreiheit für die Türkei

Die Grünen unterstützen die Pläne für eine Visafreiheit der Türkei. "Für uns Grüne ist klar, dass Visaerleichterungen ein logischer und sinnvoller Schritt auf dem Weg des Beitritts in die EU sind", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Welt". Die Unionsparteien sieht Amtsberg in Erklärungsnot: "CDU und CSU haben den Beitritt der Türkei in die EU nie wirklich gewollt", erklärte Amtsberg.

"Nun müssen sie sich entscheiden: Selbst Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen oder die Visaerleichterungen in Kauf nehmen." Amtsberg nannte die Türkei zwar "Teil der Lösung" bei Aufnahme und Versorgung der vielen Flüchtlinge.

Die Innenexpertin erklärte jedoch, dass Ankara mit seiner Kurdenpolitik "täglich neue Flucht" produziere. Sie verwies auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die von Abschiebungen von Frauen und Kindern durch türkische Behörden ins Kriegsgebiet berichteten.

Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen kritisierte Amtsberg: "Die europäischen Staaten, allen voran die Bundesregierung, hätten dafür Sorgen müssen, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt, denn nur so haben Flüchtlinge in der Türkei eine sichere Zukunft." Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), bekräftigte seine Forderung, dass die Türkei alle mit der EU verabredeten Kriterien erfüllen müsse. "Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist ein großer Schritt nach vorne", sagte Mayer der "Welt". "Sie sieht jedoch keine Automatismen vor, etwa im Bereich der Visaliberalisierung." Mayer betonte: "Es darf keinen Rabatt geben."

(dts Nachrichtenagentur)