Grüne und Union gegen bedingungslose Finanzhilfen für BER

Die verkehrspolitischen Sprecher von Grünen und Union haben sich gegen neue Milliardenhilfen aus Steuergeldern für den Berliner Flughafen BER ausgesprochen.

„Die Zeit der bedingungslosen Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft ist vorbei“, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Es müssten Lösungen auf den Tisch, wie der Flughafen selbsttragend werden könne.

Die Flughafenentgelte zu erhöhen sei ein denkbarer Schritt auf dem Weg zum Kostenausgleich. Ähnlich äußerte sich auch Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die finanzielle Schieflage kann nicht dauerhaft auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden.“

Der BER solle schnellstmöglich ins Plus kommen – auch ohne weitere „Subventionen“. Das liege in der unternehmerischen Verantwortung des BER. Vor einigen Tagen hatte die neue Flughafenchefin Aletta von Massenbach im „Tagesspiegel“ angekündigt, der BER brauche dringend eine Finanzspritze, um eine Insolvenz abzuwenden.

Demnach reicht die Liquidität der Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) noch bis zum ersten Quartal 2022. Insgesamt benötige die FBB von ihren drei Eignern weitere 2,4 Milliarden Euro bis 2026. Die FBB gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. (dts)