Grüne und SPD lehnen Ausweitung sicherer Herkunftsländer ab – Merz dafür

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Grüne, SPD und FDP lehnten jedoch die Forderung des Unionschefs ab.

Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich „im Promillebereich“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können“, forderte Merz.

Die Bundesregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Merz sagte: „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung.“ Der CDU-Chef fügte hinzu: „Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern.“ Es gebe „Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten“.

Widerspruch aus der „Ampel“

„Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem „Tagesspiegel“ (Montag). Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte „eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten“ ab.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, „von der Realität abzulenken“. Es sei „populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Dafür müsse es zunächst ein Land geben, „das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet“.

Demir sagte, es gebe „immer mehr Länder, die nicht sicher sind“. Er sprach sich für Migrationsabkommen aus, sodass Menschen mit einem Arbeitsvertrag für Deutschland „vereinfacht zu uns kommen“ könnten.

FDP: Asylsystem braucht dringend Entlastung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sagte dem „Tagesspiegel“ hingegen, das deutsche Asylsystem brauche „dringend eine Entlastung“. Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne weitere Verzögerungen“ vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren“, forderte Kuhle.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte den Funke-Zeitungen: „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen.“ Er verwies darauf, dass parallel dazu Migrationsabkommen mit den beiden Länder geschlossen würden. „Darauf sollte jetzt erstmal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können“, so Thomae. (AFP/mf)