Grüne und Flüchtlinge fordern mehr Menschlichkeit beim Familiennachzug

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Einen entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin.

Von August an sollen dann pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind. Für den Entwurf stimmten 376 Abgeordnete, mit Nein votierten 298.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf diesen Kompromiss verständigt. Eigentlich würde der vor zwei Jahren verhängte Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen Mitte März auslaufen.

Der Beschluss stellt eine Übergangsregelung dar. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte in der Debatte, das Nähere zum Familiennachzug werde in einem Folgegesetz geregelt, das bis Ende Juli fertig sein solle. Der gefundene Kompromiss stehe für „Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus.“ Hinzu kommt eine bereits bestehende Regelung für Härtefälle.

Vor der Abstimmung hatten die Grünen und ein Bündnis aus Flüchtlingen an die Abgeordneten appelliert, gegen eine Aussetzung zu stimmen.

„Ich bin selber Mutter von zwei Kindern, ich glaube, jeder Mensch, der Kinder hat, weiß was es bedeutet, das Kind in Gefahr zu wissen. Und das eigene Kind in einem Krieg zu wissen, das ist die schlimmste Situation, die man sich vorstellen kann“, sagte die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

„Und deswegen appellieren wir hier wirklich auch an jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten: Stellen Sie sich vor, es wäre ihr Kind, weil darum geht es. Man würde alles für sein Kind tun und deswegen fordern wir jeden Abgeordneten auf, auch alles für diese Kinder im Kriegsgebiet zu tun.“

Raja Abu Faker, der vor zwei Jahren als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, erzählte gegenüber Reuters TV, er habe das Vertrauen in die Politiker verloren. Er habe Deutsch gelernt und versuche sich zu integrieren, so Abu Faker, doch es falle ihm schwer, eine Zukunftsperspektive aufzubauen während er von seiner Familie getrennt lebe.

(reuters)