Grüne und FDP fordern von Bundesregierung mehr Einsatz für Abrüstung

Vor einer Abrüstungskonferenz im Auswärtigen Amt haben Grüne und FDP von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle gefordert. Es sei gut, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit einzelnen Regierungsvertretern und Experten über Abrüstung und Rüstungskontrolle sprechen wolle, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgabe). „Damit ist es aber noch lange nicht getan.“

Baerbock forderte, Deutschland müsse mit besserem Beispiel vorangehen. „Eine Abrüstungskonferenz, die mehr als Symbolik sein soll, wird vor allem an der eigenen Glaubwürdigkeit gemessen werden“, betonte die Grünen-Politikerin. Für sie bedeute Abrüstung auch: „Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete“. „Dafür muss man dann auch stehen und darf nicht, wie von der Bundesregierung angestrebt, die europäischen Rüstungsexportrichtlinien unterlaufen“, mahnte Baerbock.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Bundesregierung auf, das Thema auf die internationale Tagesordnung zu setzen. „Deutschland sollte im UN-Rahmen ein globales Forum zur Zukunft der Rüstungskontrolle auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen“, sagte Lambsdorff den RND-Zeitungen. Deutschlands aktuelle Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gebe dazu „eine gute Gelegenheit“.

Kritik an der am Freitag vom Auswärtigen Amt ausgerichteten Konferenz kommt von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. „Die Bundesregierung verhält sich scheinheilig“, sagte ICAN-Vorstandsmitglied Johannes Mikeska dem RND. „Sie predigt Abrüstung, aber leistet selbst einen Beitrag zum aktuellen Rüstungswettlauf.“

Mikeska verwies auf die anstehende Modernisierung von atomar bestückbaren Tornados und die Weigerung Berlins, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. „Die Konferenz greift gewiss wichtige Themen auf, einen Durchbruch erwarte ich aber nicht“, sagte er. ICAN hat für Freitag zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen.

Maas nannte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe Rüstungskontrolle und Abrüstung „elementare Bestandteile unserer Sicherheit“. „Wir müssen diese Themen wieder stärker auf die internationale Tagesordnung setzten“, mahnte der Minister. Besonders wichtig sei dabei der Dialog über neue Technologien.

„Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen rasant voran“, warnte Maas. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Diplomatie von den technischen Entwicklungen überholt wird.“ (afp)