Grüne stellen sich auf ein Mitregieren in Sachsen ein – um die AfD zu verhindern

Zwischen den Grünen und der CDU in Sachsen gibt es nach Ansicht von Parteichef Robert Habeck „kaum Gemeinsamkeiten“. Mit Blick auf die Regierungssuche nach der Landtagswahl sagte er am Dienstag: „Wir wissen aber trotzdem, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen.“

Habeck warnte vor einer durch die AfD tolerierten CDU-Landesregierung. Dies sei „kein Schreckgespenst“, betonte er mit Blick auf kommunalpolitische Kooperationen der beiden Parteien in Sachsen.

Die sächsische CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer habe zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Aber die Tolerierung eines Ministerpräsidenten ohne Vereinbarung ist davon nicht erfasst“, sagte Habeck nach einer Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Dresden.

Neben einer Minderheitsregierung gebe es die Variante schwieriger Koalitionsverhandlungen in Sachsen. „Die CDU war für unsere Partei immer Gegner“, sagte Habeck. „Im Grunde gibt es kaum Gemeinsamkeiten.“

Von der Sicherheitspolitik bis zum Thema Ökologie seien beide Parteien auf gegensätzlichen Positionen. Es gehe aber darum, „das andere Szenario nicht eintreten zu lassen“, betonte er mit Blick auf eine AfD-Tolerierung.

Eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung sieht die sächsische CDU bei 29 und die AfD bei 25 Prozent. Die Linke kommt auf 15 Prozent, die Grünen erreichen elf und die Sozialdemokraten acht Prozent.

Die derzeit in Sachsen regierende Koalition aus CDU und SPD hätte damit weiterhin keine Mehrheit mehr. Eine sogenannte Keniakoalition aus CDU, Grünen und SPD würde mit 48 Prozent eine parlamentarische Mehrheit erreichen. (afp)