Grüne: SPD soll Gesetzesverschärfungen für Abschiebungen verhindern

Die Grünen haben die vom Bundesinnenministerium geplanten Gesetzesverschärfungen für leichtere Abschiebungen kritisiert und die SPD aufgerufen, das Vorhaben zu verhindern.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, sie könne nur hoffen, dass die SPD-geführten Ressorts der Bundesregierung dafür sorgten, „dass dieser Angriff auf individuelle Grundrechte und den Rechtsstaat niemals in Gesetzesform“ gegossen werde.

Der Bundesinnenminister wolle die Zahl der Abschiebungen mit einer Reihe harter Zwangsmaßnahmen nach oben treiben, fügte Amtsberg hinzu. „Die Ausweitung von Abschiebehaft, Freiheitsentziehung von bis zu zehn Tagen ohne richterliche Anordnung“, oder die nach EU-Recht

unzulässige Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafhaftanstalten – hier will die CSU auf Teufel komm raus die Abschiebezahlen erhöhen.“

Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem eine leichtere Abschiebung von Ausreisepflichtigen vor, die nicht an der Beschaffung ihrer Passpapiere mitwirken oder vor einer Rückführung untertauchen.

Laut dem Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll aus der Duldung herausfallen, wer seine Abschiebung aktiv behindert. Hierfür soll ein neues Instrument geschaffen werden, die Ausreiseaufforderung.

Widerstand innerhalb von SPD und FDP

In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. „Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe- und Strafhaft getrennt bleiben müssen. „Daran muss sich auch Horst Seehofer halten“, so der SPD-Politiker weiter.

Auch die FDP wandte sich gegen Seehofers Vorhaben. „Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. Statt dieses Prinzip zu verwässern, solle „Bundesinnenminister Seehofer mit den Ländern darüber sprechen, wie die Zahl der Abschiebehaftplätze gesteigert werden kann“.

Dann sei auch keine Lockerung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebehaft nötig. Kritisch sieht der FDP-Politiker auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte härter zu bestrafen.

„Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Abschiebungen zu beschleunigen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Oft genug scheiterten diese „nicht an NGOs, sondern daran, dass schlichtweg zu viele verschiedene Behörden zuständig sind“. Hier sollten die Innenminister von Bund und Ländern ansetzen und die Zuständigkeiten straffen. (dts)

(afp/dts)