Grüne fordern Sondersitzung und Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

Die Grünen hatten bis zum 10. Juli volle Transparenz gefordert und andernfalls mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags gedroht. Der gilt nun als sehr wahrscheinlich. Der formelle Antrag könnte Anfang September folgen. Die am Mittwoch gelieferten und bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten reichen nach Meinung der Fraktion nicht aus.

Das Verkehrsministerium weigere sich, dazu konkrete Vertragsinhalte mit den Betreibern offenzulegen. Damit bleibe unklar, zu welchen Zahlungen sich der Bund bei einem Scheitern der Maut verpflichtet habe. Offen blieben auch die exakten Kündigungsgründe.

Die beklagten Verspätungen seien für ein Großprojekt „nicht unüblich“. Eine Kündigung aus diesen Gründen sei „nicht glaubhaft“. Die Probleme hätten die Pkw-Maut wohl verzögert, die Einführung aber nicht verhindert.

Stephan Kühn: „Das ist seine allerletzte Chance“

Zum Stand der Umsetzung mache die Regierung keine Angaben, so die Grünen. Minister Scheuer habe im Bundestag volle Transparenz angekündigt, sagte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler.

Mit seinen Antworten auf unseren Fragekatalog macht Scheuer nun deutlich, dass das nicht mehr als eine Sonntagsrede war. Die Chance, wirklich für Aufklärung beim Maut-Desaster zu sorgen, hat er nicht genutzt.“

Scheuer kläre nicht auf, wie teuer das Maut-Desaster die Steuerzahler komme. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammenkommen. Stephan Kühn, der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen, kündigt an:

Wenn sich der Minister auch in der Sondersitzung des Ausschusses weigern sollte, reinen Tisch zu machen, dann werden wir auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist seine allerletzte Chance.“

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Scheuer die Verträge dann offenlegt. Das Ministerium hatte stets auf deren Vertraulichkeit verwiesen. (dts)