Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern aus

Falls die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern sollten, stehen die Grünen nicht für eine Minderheitsregierung zur Verfügung. Finanzielle Mittel müssten nach der Annahme des Schuldenpakets nicht als Steuergeschenke, sondern als Investitionen verwendet werden.
Franziska Brantner ist neue Grünen-Co-Chefin.
Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen.Foto: Michael Kappeler/dpa
Epoch Times22. März 2025

Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.

„Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. Ihr Appell könne nur sein: „Machen Sie jetzt was draus. Es ist eine einmalige Chance.“

Merz und Klingbeil hätten nun auch „die nötigen finanziellen Mittel, um zu regieren“, sagte Brantner. Sie müssten das Geld „wirklich in dieses Land investieren und nicht in Steuergeschenke“.

Die Grünen-Chefin zeigte sich irritiert über den Streit zwischen Union und SPD. „Es beunruhigt mich zu sehen, dass die SPD und die CDU/CSU jetzt schon schlechter gelaunt sind, als es die Ampel in ihren schlimmsten Zeiten war“. Es sei „eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen“, so Brantner. Diesen Auftrag der Bürger müssten Union und SPD nun schnell umsetzen. (dts/red)



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