Grüne rufen Erdogan-Anhänger zu Bekenntnis zur Demokratie auf

Kurz vor der geplanten Großkundgebung von Türken in Köln hat der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, Veranstalter und Teilnehmer zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie aufgefordert. Die Anmelder der Kundgebung am Sonntag, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe stehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), „muss sagen, für welche Demokratie sie auf die Straße geht, will sie als Organisation Türkischer Demokraten in Deutschland ernst genommen werden“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. „Die UETD muss die Angriffe auf Pressefreiheit und unabhängige Justiz durch Erdogan zurückweisen. Sonst ist ihr Ja zur Demokratie unwahrhaftig und in Wirklichkeit ein Ja zur Erdokratur.“

Aus Becks Sicht wirke der Demonstrationsaufruf der UETD unter dem Motto „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich“ wie ein „bedingungsloses Ja zum Staatsstreich“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die türkische Demokratie nach dem Putschversuch des Militärs. „Für die Integration in Deutschland ist das ein fatales Signal.“ Beck erwartet daher eine klare Positionierung der UETD zu Berichten von Amnesty International über Folter und Vergewaltigung im türkischen Gewahrsam, zur Verhaftung oder Entlassung von Tausenden Richtern und Staatsanwälten und zu den Anschlägen auf die Pressefreiheit vor und nach dem Putschversuch. „Ohne Distanzierung von Erdogans willkürlichen Repressalien wird die Demonstration am Sonntag als Demonstration für eine Diktatur Erdogans in der Türkei verstanden werden“, sagte der Grünen-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)