Grüne und SPD: „Mutter aller Probleme“ sind Ignoranz und Rassismus – Seehofer meint in Wahrheit Merkel
Die Grünen im Bundestag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner jüngsten Migrationsäußerung vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen statt Probleme anzugehen.
„Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere Schuld waren. Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen“, sagte Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin und bezog sich damit auf die Zeit des Nationalsozialismus.
„Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären Schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich kann nur sagen: Die Mutter aller Probleme sind in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei.“
Seehofer hatte zuvor in einem Interview gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“
Nahles: Seehofer sieht Merkel als „Mutter aller Probleme“
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den Äußerungen von Seehofer einen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel“, erklärte Nahles am Donnerstag in Berlin. „Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. Das muss aufhören!“
Seehofer hatte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag gesagt, Deutschland sei „ein gespaltenes Land“. Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“
Merkel ging auf Distanz zu der Äußerung. „Ich sage das anders“, sagte sie im RTL-Sommerinterview. Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen. „Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge.“ (dpa/afp)
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