Grüne kritisieren Verkehrsminister: Hier wird „gezielt in die eigene Tasche gelogen“

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Die „Eintrittswahrscheinlichkeit“ verschiedener Risiken, zu denen auch ein negatives Urteil der europäischen Richter gezählt worden sei, seien demnach für den geplanten Erhebungsstart als „gering“ eingestuft worden.

„Gering“ stehe in diesem Zusammenhang für ein Risiko von zwei bis 15 Prozent, heißt es in dem Brief. Die Einschätzung stammt nach Bilgers Angaben aus „Risikoworkshops zwischen den beteiligten Experten“. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutschen Pkw-Maut-Pläne im Juni 2019 gestoppt. Nach dem Urteil ließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den beauftragten Betreiberfirmen kündigen.

Der CSU-Politiker hatte danach erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge. Er verwies auf Ordnungs- und Europarecht – gemeint ist damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -, auf schlechte Leistungen der Auftragnehmer sowie die Tatsache, dass die vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch noch nach Vertragskündigung Unteraufträge vergeben hätten.

Scheuers Kritiker argumentieren, der Verkehrsminister hätte vor einem Vertragsabschluss erst den Ausgang des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten müssen. Zurzeit beraten die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei intern über den Auftrag für einen möglichen Untersuchungsausschuss.

Kindler sagte, es mache fassungslos, dass Scheuer das Risiko eines negativen EuGH-Urteils für sein Stammtisch-Projekt Pkw-Maut lediglich „in Sitzkreisen mit Experten schätzen“ gelassen habe. „Unabhängige juristische Expertise“ sei von dem Verkehrsminister „ganz offensichtlich nicht erwünscht“ gewesen, so der Grünen-Politiker weiter.

„Dass Scheuers Experten trotz der hochumstrittenen Frage der Europarechtskonformität der Pkw-Maut das Risiko lediglich auf zwei bis 15 Prozent schätzten, macht deutlich, dass sich hier offenbar gezielt in die eigene Tasche gelogen wurde“, sagte Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)