Grüne kritisieren SPD-Pläne zur Flüchtlingszusammenarbeit mit Nordafrika

Die Unterstützung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine Unterbringung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in Nordafrika stößt bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik. Der Vorschlag sei „inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, am Sonntag. „Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein.“

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte es „unverantwortlich“, Libyen als Partner für einen weiteren Flüchtlingsdeal ins Auge zu fassen. „Sogar das Auswärtige Amt bezeichnet die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingsaufnahmelagern als ‚KZ-ähnlich'“, erklärte Brantner. Zudem übe die libysche Regierung keine echte Kontrolle über die Vorgänge im Land aus. „Die EU muss das Verbot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden respektieren und darf sich nicht gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention stellen.“

Auch der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte übte Kritik an Oppermann. „Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzuschicken bedeutet noch mehr verzweifelte Versuche, noch gefährlichere Routen und damit zwangsläufig noch mehr Tote“, erklärte er. „So viel Skrupellosigkeit sind wir von der CDU/CSU schon gewohnt.“ Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der EU mehr sehe als „einen Verein kollektiv organisierter Verantwortungslosigkeit“, dann müsse er „seinen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurückpfeifen“.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ plädierte Oppermann für eine enge Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt der SPD-Fraktionschef.

Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte, er freue sich, dass der Vorstoß von de Maizière „in wachsenden Teilen der SPD Unterstützung findet“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse die Worte seines Fraktionsvorsitzenden beherzigen und ihnen bald Taten folgen lassen. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Initiative, um durch Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten die Migration über das Mittelmeer zu stoppen.“

Oppermann forderte in seinem Beitrag für die „FAS“ für Deutschland auch ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf „bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem“ zu steuern. Dies lehnte Harbarth ab: „Deutschland verfügt bereits heute über sehr liberale Zuwanderungsregeln, die jeder benötigten Fachkraft den Zugang ermöglichen. Der Vorschlag der SPD würde deshalb insbesondere zu einem Mehr an unqualifizierter Zuwanderung führen. Das ist mit der Union nicht zu machen.“ (afp)