Grüne kritisieren mangelnde Parlamentskontrolle für Europol

Die Grünen in Berlin und Brüssel kritisieren, dass das Parlament die EU-Polizeibehörde Europol, die mehr Macht bekommen soll, nicht ausreichend kontrollieren kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die slowakische EU-Präsidentschaft schlägt vor, aus den nationalen Parlamenten nur zwei Vertreter in den gemeinsamen Kontrollausschuss zu entsenden.

Für Deutschland wäre das je einer aus Bundestag und Bundesrat, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem Nachrichtenmagazin. „Wenn dieses Modell durchkommt, würden nur Regierungsfraktionen in dem Gremium vertreten sein.“ Eine neue EU-Verordnung verpflichtet die Polizei der Mitgliedsländer, „unverzüglich sämtliche Informationen“ zu bestimmten Verbrechen an Europol zu übermitteln. Bei Menschenhandel, Terrorismus, Geldwäsche oder Drogenhandel soll Europol sogar nationale Stellen zu Ermittlungen anhalten dürfen. Ungeklärt sei, ob eine Minderheit im Kontrollausschuss das Recht bekomme, Europol zu befragen sagte Jan Philipp Albrecht, Grüner im Europaparlament. (dts)