Grüne kritisieren EU-Gipfel „der Unklarheit und der Abschottung“

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zur Migrationspolitik kritisiert.

„Das war ein Gipfel der Unklarheit und der Abschottung“, sagte Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Bei den zentralen Fragen herrscht Unklarheit und wo es Klarheit gibt, ist die Richtung nur Abschottung.“

Es gebe keine Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlinge und Migranten oder zur legalen Migration.

„Stattdessen Lager für Länder, die aber alle schon ‚Nein Danke‘ gesagt haben. Für die Lager innerhalb der EU sind alle Fragen offen“, sagte die Grünen-Sprecherin für Europapolitik. „Wie soll das in der EU aussehen und human gelingen? Es sind weitere Gelder für Flüchtlinge außerhalb der EU vorgesehen, das ist begrüßenswert. Aber es ist absurd, dass es immer noch keine Gelder geben soll für alle Kommunen und Länder in der EU, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zu Freitag in Brüssel unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigt. Sie unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Afrika. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt. (afp)