Grüne kritisieren deutsch-belgisches Atomabkommen

Kurz vor der Unterzeichnung eines deutsch-belgischen Kooperationsabkommens zur Sicherheit der Atomkraftwerke haben die Grünen die Vereinbarung als „sehr enttäuschend“ kritisiert. Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“: „Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu erfüllen.“ Besonders misslich sei, dass für die betroffenen Bürger vor Ort keine Mitsprache verankert worden sei.

Außerdem müssten Deutschland und Belgien wesentliche Unterlagen zur AKW-Sicherheit systematisch austauschen, ein nur mündlicher Austausch reiche nicht aus und lasse relevante Defizite unerkannt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der belgische Innenminister Jan Jambon wollen an diesem Montag in Brüssel ein Abkommen zum Informations- und Erfahrungsaustausch und zur Zusammenarbeit bei der AKW-Sicherheit unterzeichnen. Ziel ist nach Hendricks Worten eine ständige und verlässliche Zusammenarbeit. Hintergrund sind Pannen in den grenznahen belgischen Atomkraftwerken Tihange 2, das 70 Kilometer von Aachen entfernt liegt, sowie Doel 3. Kotting-Uhl forderte, beim Aufbau der zur Umsetzung geplanten Nuklearkommission müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass deutsche und belgische Anwohner auf beiden Seiten der Grenze jeweils einen Sachverständigen nominieren könnten. (dts)