Grüne: Katastrophenschutz effizienter organisieren und mehr Kompetenzen für den Bund

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, den Katastrophenschutz neu zu formieren. „Der Bund muss dafür mehr Verantwortung übernehmen“, sagte sie dem „Spiegel“. Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände würden sich häufen und oft an vielen Orten zur selben Zeit ausbrechen.

„Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinandergreift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht.“

Dafür schlägt die Grünen-Politikerin vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion auszustatten, „wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen“. Deutschland habe das große Glück gehabt, über Jahrzehnte relativ wenige Naturkatastrophen erleben zu müssen, so die Kanzlerkandidatin.

„Das hat aber auch dazu geführt, dass Katastrophenschutzmaßnahmen nicht ausreichend ausgebaut wurden (…).“

Baerbock: Mehr Kompetenzen für den Bund bei Unwetterkatastrophen

Die Grünen-Kanzlerkandidatin spricht sich auch dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge „massiv“ zu verstärken – „hier muss aus meiner Sicht muss auch der Bund eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen“, sagte Baerbock am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Bei überregionalen Ereignissen müsse die Bundesebene mehr tun können, sagte die Grünen-Vorsitzende. Dies habe auch die Corona-Krise gezeigt.

Insgesamt forderte Baerbock als Lehre aus den jüngsten Überschwemmungen eine „dreifache nationale Kraftanstrengung“: Neben besserer Risikovorsorge müssten mehr „Klimaanpassungsmaßnahmen“ getroffen werden. Dazu gehöre etwa, Städte umzubauen und Flüssen „mehr Raum“ zu geben. Schließlich müsse beim Klimaschutz mehr getan werden, verlangte die Grünen-Vorsitzende.

Trittin verlangt massive Änderungen im Hochwasserschutz

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fordert nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland massive Änderungen im Hochwasserschutz. „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir uns künftig vor solchen Katastrophen besser schützen“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das werde ein schwieriger und sehr konfliktreicher Weg, weil es immer darum gehe, dass man dem Wasser mehr Raum geben müsse.

„Wenn man Wasser mehr Raum gibt, ist weniger Raum für Siedlung und Infrastruktur da.“ Die Karten, die Regionen mit Jahrhunderthochwassern ausweisen, müssten nach dieser Katastrophe neu gezeichnet werden. „Und in diesen Gebieten kann dann weniger neu gebaut werden.“

Trittin forderte darüber hinaus, dass in engen Tälern technische Möglichkeiten eröffnet werden sollten, um Wasser schneller durchleiten zu können. Und dann müsse die Wasser-Rückhaltefähigkeiten der Landschaft wieder massiv erhöhen werden, zum Beispiel durch die Schaffung von Überschwemmungsflächen.

NRW-Innenministerium will Flutkatastrophe „grundlegend“ aufarbeiten

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Hochwasser-Katastrophe als „absehbar“ bezeichnet. „Da ein solches Ereignis abzusehen war, wurde am Dienstag, 13. Juli 2021, eine Landeslage eingerichtet, um frühzeitig zu erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die überörtliche Hilfe benötigt wird“, teilte das Ministerium der „Bild“ mit.

Weiter hieß es: „Es gilt, diesen Katastrophenfall grundlegend aufzuarbeiten und erforderliche Schlussfolgerungen zu ziehen, wie man sich in Zukunft gemeinschaftlich besser schützen und vorbereiten kann.“

Nach Angaben des Innenministeriums hätten sich die amtlichen Warnungen vor extremem Unwetter am Montag, dem 12. Juli, um 10:28 Uhr „konkretisiert“. Alle amtlichen Warnungen seien an die „Leitstelle der Kreise und der kreisfreien Städte“ zugestellt worden. „Die konkreten Vorbereitungen, die ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt auf Grundlage der amtlichen Wetterwarnungen trifft, liegen in ihrem eigenen Ermessen.“ (dts)