Grüne Jugend: Neue Grünen-Spitze muss Profil als „linke soziale Partei“ schärfen

Die künftige Führung der Grünen muss sich aus Sicht der Parteijugend stärker nach links ausrichten und in der Ampel-Regierung konsequent grüne Ziele vertreten. „Wir haben ein großes Interesse an einer starken linken grünen Partei, die es schafft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu verbinden“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, der Nachrichtenagentur AFP. Ko-Sprecher Timon Dzienus betonte: „Die Grünen dürfen sich nicht im Regierungshandeln verlieren.“

„Die Partei muss eine neue Rolle finden“, sagte Dzienus. Die Grüne Jugend habe „hohe Erwartungen an den neuen Bundesvorstand, dass die Partei auch in Zukunft sichtbar ist und Konflikte eingeht“.

Die Grünen dürften nicht die Rolle einnehmen, die die SPD in der vorherigen großen Koalition hatte, sondern müssten sich in der Regierung „selbstbewusst verhalten“, ergänzte Heinrich. Die Partei dürfe „nicht nur im Hier und Jetzt verharren, sondern muss darüber hinausdenken“. Das gelinge, „wenn man vor Ort verwurzelt ist und merkt, was die Menschen umtreibt“, sagte Heinrich. „Dafür brauchen wir starke Bündnisse.“

Ziel der neuen Führung müsse sein, die Grünen als Bündnispartei zu stärken und weiter eng mit Bewegungen wie Fridays for Future oder der Seebrücke zusammenzuarbeiten, die sich für sichere Fluchtwege einsetzt – aber auch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

„Der Koalitionsvertrag geht gerade im Klima- und Sozialbereich nicht weit genug und wir erwarten, dass die Ampel da nachschärft“, sagte Heinrich. Viele Projekte wie die Bürgerversicherung, ein Mietendeckel oder die Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen seien am Widerstand der FDP gescheitert. Einige Projekte wie die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze seien jedoch auch von der SPD nicht unterstützt worden, sagte die Grüne-Jugend-Sprecherin.

„Wir kämpfen weiter für eine linke Regierung“

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Koalition als Projekt für die nächsten acht Jahre sehe, dann sage die Grüne Jugend: „Wir nicht“. Heinrich betonte: „Wir kämpfen weiter für eine linke Regierung, die soziale und ökologische Fragen in den Mittelpunkt stellt.“

Auch beim Thema Klimapolitik will die Grüne Jugend weiter Druck ausüben. In der Debatte um die sogenannte Taxonomie erwartet sie von der Bundesregierung nicht nur ein „klares Nein“ zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, sondern auch zu Gas als Brückentechnologie. „Wir müssen auch aus der Gaskraft aussteigen“, sagte Dzienus. Wenn jetzt weiter in Gasenergie investiert werde, fehle das Geld für die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien.

Auf dem Grünen-Parteitag tritt am Samstag mit Ricarda Lang eine frühere Sprecherin der Grünen Jugend als Kandidatin für den Parteivorsitz an. Als weiterer aussichtsreicher Kandidat für die neue Doppelspitze gilt der Außenpolitiker Omid Nouripour. Neue Grünen-Bundesgeschäftsführerin könnte Emily Büning werden, die lange in verschiedenen Positionen bei der Grünen Jugend aktiv war. (afp/red)