Grüne im Umfragetief vor NRW-Wahl: „Die Lage ist ernst“ – interne Mail

Die „Bild am Sonntag“ berichtete über die interne Email, die Sylvia Löhrmann an ihre Parteikollegen verschickte. Unter dem Betreff „Die Lage ist ernst“ schreibt die grüne Spitzenkandidatin von NRW über das Umfragehoch von SPD und FDP: „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz verleiht der NRW-SPD Glamour. Christian Lindners Sympathiewerte spülen die FDP nach oben.“ Löhrmann sieht das eigene Umfragetief als „vom Bundestrend mitbestimmt.“ Das Schreiben lag der „Bild am Sonntag“ vor. Die Landtagswahl in NRW ist am 14. Mai.

Trend geht abwärts

Die Grünen hatten vor einem halben Jahr noch bei 15 Prozent gelegen, ein Wert, für den auch der Wahlsieg des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine Rolle gespielt hatte war. Seitdem ging es kontinuierlich abwärts. Das Ausscheiden aus dem saarländischen Landtag hatte die Grünen hart getroffen. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt hatte danach laut „Bild“ gesagt, dass die Themen der Grünen derzeit nicht gerade als der „heiße Scheiß“ wahrgenommen würden.

Offensichtlich ist es auch so, dass die Themen, mit denen wir im Moment draußen sind, jetzt nicht gerade wahrgenommen werden als der heiße Scheiß der Republik.“ Kathrin Göring-Eckardts Selbstkritik

Im neuesten Sonntagstrend von Emnid bekamen die Grünen nur noch 7 Prozent. Dies ist ein weiterer Prozentpunkt Verlust, denn vergangene Woche hatten die Grünen noch 8 Prozent. Aktuell liegen laut Emnid die CDU und SPD bei 33 Prozent, die FDP bei 6 Prozent, die Linke, wie auch die AfD, bei acht Prozent.

Die Grünen hoffen nun, mit mehr Präsenz im Land und beim Thema Umwelt punkten zu können, berichtete die „Bild“ weiter. Deshalb kündigte das Spitzenduo Göring-Eckardt und Cem Özdemir an, seine Terminpläne für den Wahlkampf ändern zu wollen. Die Politikerin sagte auch, dass umweltpolitische Fragen weder bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bei SPD-Chef Martin Schulz gut aufgehoben seien. Özdemir meinte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich rate uns dazu, dass man jetzt mit kühlem Kopf an den Themen festhält.“ Der Klimawandel mache keine Pause.

Partout ohne Koalitionspartner

Als Problem der Grünen wird von Medien gewertet, dass sie ohne Koalitionsfestlegung in die Bundestagswahl ziehen wollen und an diesem Plan partout festhalten. Dabei haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel laut „Spiegel“ intern klargemacht, dass sie auf Bundestagsebene bevorzugt auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP setzen, weil die Saarland-Niederlage der SPD damit erklärt wurde, dass die Aussicht auf Rot-rot die Wähler abschreckt.

Doch laut FAZ „können die Grünen ihr neues Eigenständigkeitsdogma im Augenblick gar nicht aufgeben, das im Lauf der vergangenen Jahre vor allem entwickelt wurde, um den internen Frieden zu erhalten.“ Und trotzdem sei das Profil der Partei in letzter Zeit eher vorsichtig und abgewogen gewesen, als „zugespitzt“. Auch bei so umstrittenen Themen wie CETA.

Der Rückzug auf ihre „Kernthemen“ berge allerdings das Risiko, dass die Grünen aus dem Bundestag ausscheiden, gab die FAZ zu bedenken. Im Vereinigungswahlkampf des Jahres 1990 scheiterten die Grünen unter anderem mit der Botschaft „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ an der Fünfprozenthürde.

Laut „Focus“ sagte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zur Koalitionsfrage: „Wir wollen dieses Land voranbringen: ökologisch, weltoffen und gerecht. Darum geht es und nicht um die Frage, wer mit wem. Das entscheiden letztlich die Wählerinnen und Wähler.“

Siehe auch:

Was, wenn Deutschland rot-rot-grün regiert wird? Ein Planspiel