Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern des EU-Gipfels

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Keller: „Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise.“ Dies würde das Problem nur in andere Staaten verlagern.

„Die Grenze nach Griechenland dicht zu machen, führt nur zu neuen Fluchtrouten“, warnte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. „Das wäre Sprengstoff für die gesamte EU.“ Die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind für eine stärkere Absicherung der Grenzen auf der Balkanroute gegen Migranten. Dann könnten viele davon in Griechenland stranden. Keller sagte: „Ich befürchte, dass der EU-Gipfel ein Ablenkungsmanöver wird: Die europäischen Staats- und Regierungschef schieben Griechenland den Schwarzen Peter zu, statt sich gemeinsam an die dringend notwendige Lösung der Flüchtlingskrise zu machen.“ Griechenland könne zudem seine Seegrenze nicht dicht machen, ohne gegen internationales und europäisches Recht zu verstoßen. „Ein Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen soll nur ablenken.“ Vor allem die osteuropäischen Staaten lehnen die Pläne zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Keller sagte: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklären, Flüchtlinge nach einer gerechten Verteilungsquote aufzunehmen. Solange sich die Staats- und Regierungschefs von Ressentiments treiben lassen statt von politischer Vernunft, ist keine Lösung in Sicht.“

(dts Nachrichtenagentur)