Grüne: Hartz-IV Empfänger und Familien fallen durch Raster der Corona-Hilfen
Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses „zu zaghaft“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Tagesspiegel“. Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Grüne sprechen von „Leerstelle“ bei Gesetzentwurf
„Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten“, kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. „Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus“, kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: „Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause.“
Es sei Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit“, forderte der Grünen-Politiker.
Anrechnungen und Prüfungen aussetzen
Eine unbürokratische Unterstützung für Familien wäre aus seiner Sicht zudem eine anrechnungsfreie Direktauszahlung des höchstmöglichen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien. „So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen“, sagte Lehmann dem „Tagesspiegel“. Lehmann begrüßte es, dass bei Hartz IV die Vermögensprüfung befristet ausgesetzt werden und die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit gewährt werden sollen.
„Viele Menschen werden während der Krise soziale Leistungen beantragen müssen. Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten.“ Noch konsequenter wäre, vorübergehend ganz auf eine Einkommensprüfung zu verzichten, sagte er. Außerdem sollten alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert sei und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert würden. (dts)
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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.
Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.
Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.
Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.
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