Grüne gegen stärkere militärische Rolle Deutschlands

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärische Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Vielmehr standen geoökonomische Fragen im Vordergrund.“

Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz und die Digitalisierung. Darüber lohne es sich zu diskutieren und nicht nur über militärische Kennziffern, so Brantner. In diesem Zusammenhang erteilte sich auch dem NATO-Ziel eine Absage, wonach jedes Mitgliedsland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung verwenden soll. „Europa steht nicht unbedingt besser da, wenn jedes Land national zwei Prozent ausgibt. Eher freut sich darüber die amerikanische Rüstungsindustrie.“ Europa müsse stattdessen genau definieren, was es an militärischen Kapazitäten etwa für EU-Missionen und Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen brauche. „Und diese Kapazitäten müssen dann auch ausgebaut werden“, sagte die Grünen-Politikerin. (dts)