Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft gewarnt. „Klimaschutz muss sozial und wirtschaftsverträglich sein“, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass sich die Große Koalition bisher nicht auf eine CO2-Steuer habe einigen können.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stehe „auf verlorenem Posten“, sagte Brantner. „Nicht einmal ihr Parteifreund“, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), unterstütze „ihre Pläne offensiv. Auch hier eiert die Koalition nur herum“, so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlug vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt hingegen eine CO2-Steuer ab.

Auch beim Ausstieg aus der Kohle stellte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. „Sie tut gar nichts, obwohl die Vorschläge der Kohlekommission schon seit mehr als einem halben Jahr auf dem Tisch liegen“, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen“.

SPD forderte besondere Regelungen für Pendler

Wenn Sprit für den Klimaschutz teurer gemacht wird, muss es aus Sicht der SPD besondere Regelungen für Pendler geben. „Wer lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine Alternativen gibt, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die „Wirtschaftsweisen“ empfahlen der Bundesregierung am Freitag, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Die Berater halten übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für möglich als auch eine CO2-Steuer. Der Staat sollte aber Einnahmen daraus den Bürger zurückgeben.

Manager sprechen sich für Europaweite Steuer aus – sie weiterhin steigt

„Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt“, sagte Frank Appel, Chef der Deutschen Post, der „Rheinischen Post“

Dann können sich Konsumenten und Unternehmen in ihrem Verhalten anpassen und gezielt in Anlagen investieren, die den Ausstoß von CO2 begrenzen.“

Als Chef des größten europäischen Logistikkonzerns glaube er nicht, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade, sagte Appel weiter. „Wir werden grüneres Wachstum haben, aber nicht weniger. Weniger Wachstum wäre ja nur zu erwarten, wenn Menschen verboten wird, bestimmte Waren zu kaufen oder irgendwohin zu reisen.“

Bosch-Chef fordert flankierende Maßnahmen

Offen für eine Steuer auf das Treibhausgas zeigte sich auch der Chef des weltgrößten Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner. „Technologie-Offenheit ließe sich über die CO2-Bepreisung fördern, etwa über eine Steuer auf die Treibhausgas-Emission“, schreibt Denner in seiner Kolumne im Bosch-Unternehmensblog.

Aber: „Die CO2-Bepreisung allein wird nicht zur Klimaneutralität in allen Wirtschaftssektoren führen“. Es brauche flankierende Maßnahmen. Zum Beispiel könnten die Einnahmen aus der Steuer wieder in die Verkehrswende investiert werden.

Internationale Lösungen gesucht

Prinzipielle Zustimmung zu den Vorschlägen des Sachverständigenrats kam vom Maschinenbauverband VDMA. „Benzin, Diesel oder Strom müssen nach ihrer Klimaschädlichkeit bepreist werden“, sagte Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung. „Damit schaffen wir einen tatsächlich marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Ansatz. Dies würde die weitere Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern, was zur Erreichung der Pariser Ziele unabdingbar ist.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte eine internationale Lösung. Notwendig sei ein „sektorübergreifender und mindestens EU-weiter Ansatz“, erklärte Präsident Bernhard Mattes. „Damit können die CO2-Emissionen effizient und nachhaltig gesenkt werden.“

Zurückhaltend zeigte sich auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr.

In Deutschland haben wir bereits eine CO2-Steuer, übrigens deutlich höher als die jüngst für Frankreich angekündigte. Sie heißt lediglich Luftverkehrssteuer“.

Er könne aber nur davor warnen, dass jedes Land in Europa seine eigene und womöglich unterschiedlich ansetzende Maßnahme einführe. „Das hätte massive Umgehungseffekte seitens der Airlines und der Passagiere zur Folge.“ Frankreichs Regierung hatte am Dienstag angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben.

„Unsere Konkurrenten für die Langstrecken sitzen heute in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder für Flüge über den Nordatlantik in den USA. Die alle erheben bestimmt keine CO2-Abgaben und würden Passagiere von uns abziehen“, sagte Spohr weiter. „Dadurch schadet man nur den europäischen Fluggesellschaften und Volkswirtschaften. Das Klima schützen wir damit nicht.“ (dpa/dts)

Hintergrundwissen: Der CO2-Schwindel – Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV, Teil V