Grüne für staatlich finanzierte Migranten-Bergung und gegen Zusammenarbeit mit Libyen

Nachdem mutmaßlich mehr als hundert Menschen im Mittelmeer gestorben sind, drängen die Grünen auf eine Wiederaufnahme staatlicher Anstrengungen zur Bergung von Migranten im Mittelmeer.

„Die jüngste Tragödie mit 115 vermissten Menschen vor der libyschen Küste zeigt einmal mehr, wie dringend eine staatlich finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer gebraucht wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

Seitdem auch die Schiffe der NGOs nicht mehr im Einsatz sein könnten, würden die Todeszahlen wieder ansteigen, kritisierte Göring-Eckardt besonders mit Blick auf Italien, das einen harten Kurs gegen die unüberschaubare Einwanderung aus Afrika fährt.

Dieser unhaltbare Zustand muss durch eine europäische Seenotrettung beendet werden“, forderte die Grünen-Politikerin.

Sie drängte auch darauf, dass sich die EU-Staaten „endlich“ über die Aufnahme von Migranten einigen sollten. „Um das Sterben von Menschen im Mittelmeer zu verhindern, brauchen wir endlich ein gemeinsam getragenes Aufnahmesystem und eine faire Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, sagte Göring-Eckardt.

Eine Absage erteilte sie erneut einer Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und der libyschen Küstenwache, wie sie Italien favorisiert.

Die libysche Küstenwache ist Teil des Problems und nicht der Lösung, weil sie mit kriminellen Schleppern und Schleusern kooperiert und Menschenrechte missachtet“, meint die Fraktionschefin.

Die tatsächliche Zahl der Toten war nach dem neuen Unglück zunächst unklar. (afp/so)