Grüne für Neuanfang in der Flüchtlingspolitik

In der Debatte um die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland hat der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, die Bundesregierung zu einem Neuanfang in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Das Dublin-System ist gescheitert, die Bundesregierung muss endlich sagen, was an seine Stelle treten soll“, sagte Koenigs der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zwar stimme er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu, der sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen hatte.

„Vom Vorsitzenden der größeren Regierungsfraktion erwarte ich aber nicht nur Betroffenheit, sondern handlungsorientierte Vorschläge zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik“, sagte Koenigs. „Wir brauchen einen Neuanfang, Deutschland ist da in der Verantwortung“, so der Grünen-Politiker. Zum jüngsten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sagte Koenigs: „Ich bin zutiefst erschrocken, nicht nur über den Tod so vieler Menschen, sondern vor allem darüber, dass diese Katastrophe so vorhersehbar war.“ Sie sei vorausgesagt worden, als die EU vor einem halben Jahr anstelle der Seenotrettung durch „Mare Nostrum“ wieder die Grenzsicherung durch Frontex ins Zentrum gerückt habe.

(dts Nachrichtenagentur)