Grüne fordern vor ÖPNV-Gipfel Milliarden-Investitionsprogramm vom Bund

Vor dem ÖPNV-Gipfel zur Luftreinhaltung und Modernisierung des Nahverkehrs haben die Grünen die Bundesregierung zur Unterstützung aller deutschen Städte mit eingeschränkter Luftqualität aufgefordert.

„Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf den Weg bringen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Hofreiter sprach sich zudem erneut für die Einführung einer Blauen Plakette und Hardwarenachrüstungen von Dieseln auf Kosten der Hersteller aus. Er erinnerte an die beim Dieselgipfel im vergangenen Jahr gemachten Zusagen: „Die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen müssen endlich in den Haushaltsplan gestellt werden“, forderte Hofreiter.

In Berlin kommen am Dienstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit den Oberbürgermeistern mehrerer Modellstädte zusammen. Dabei sollen Projekte zur Luftreinhaltung und Modernisierung des städtischen Nahverkehrs vorgestellt werden. (afp)