Grüne fordern Verschärfung der Mietpreisbremse

Die Grünen fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden“, sagte Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, der „Welt“. So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an nicht nur auf fünf, sondern auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortsüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden“, forderte Künast.

Der Gesetzentwurf des Ministers sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die Mieten nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Die Länder müssen Gebiete ausweisen, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist und die Regelung gelten soll. Künast nannte es einen großen Fehler von Maas, öffentlich einen unabgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen. Das räche jetzt sich. „Die Union verzögert die Mietpreisbremse nun auf Kosten der Mieter“, sagte Künast. Je länger es dauere, bis die Mietpreisbremse wirke, desto länger hätten Vermieter Zeit, die Mieten nach altem Recht zu erhöhen. Kritik an dem Gesetzentwurf des SPD-Ministers kommt auch vom Koalitionspartner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bauminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, sieht in der Mietpreisbremse kein geeignetes Instrument, um preisgünstigen Wohnraum in problematischen Bezirken zu schaffen. „Ich kenne niemanden in der Union, der die Mietpreisbremse sexy findet“, sagte Witke der Zeitung. Er fordert stattdessen Maßnahmen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. So sollten Erleichterungen bei den kommunalen Baugenehmigungen auf den Weg gebracht werden. Sogenannte Schwellenhaushalte müssten dabei unterstützt werden, Wohneigentum zu schaffen. „Wo es genügend Wohnraum gibt, braucht es keine Mietpreisbremse“, sagte Wittke.

(dts Nachrichtenagentur)