Grüne fordern Stärkung von Rechtsstaatlichkeit in Nachbarstaaten: Militär allein schafft keine Sicherheit

Doris Wagner (Grüne), Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian für eine deutsch-franzsösische Verteidigungsinitiative, gerügt.

„Mehr Sicherheit für Europa erreichen wir nicht durch eine Stärkung der Rüstungsindustrie, sondern durch eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in unseren Nachbarstaaten“, so Wagner am Freitag in Berlin. Die beiden Verteidigungsminister offenbarten in ihren Vorschlägen ein unzureichendes Verständnis von Sicherheitspolitik, so Wagner weiter.

Eine effektivere EU-Sicherheitspolitik könne durch einen Ausbau der zivilen Instrumente der Union erreicht werden.

(dts Nachrichtenagentur)